IMA Europe Opening – Deutsch Version

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Rede von Miriam Jaramillo

IMA Europe

Genossen, Mitstreiter und Freunde aus verschiedenen Ländern und Städten der ganzen Welt, die hier sind, herzliche Grüße von IMA Europe, vor allem von unseren Organisationen in Italien, Comitato Immigrati in Italia oder Migrationskomitee in Italien.

Heute sind verschiedene Graswurzel-Migrantengemeinschaften hierher nach Berlin gekommen: ecuadorianische, kolumbianische, peruanische, tunesische, philippinische…um unsere internationale Solidarität auszudrücken und zu unserer Veranstaltung beizutragen.

Zuerst möchten wir sagen, dass wir aufhören sollten, das Wort „Phänomen“ zu benutzen, wenn wir von Migration sprechen. Migration ist ein Prozess, den industrialisierte Länder seit vielen Jahren in Gang gesetzt haben, ein detaillierter Plan, um einen globalen Markt für billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben, der nur ihnen selbst große Gewinne und Profit bringt, auf Kosten der Ausbeutung von Arbeitern. Sogenannte „Konkurrenz“ um den Arbeitsplatz wird geschaffen, während die Rechte der Arbeiterklasse, sowohl der einheimischen als auch der hinzugekommenen, nach und nach eliminiert werden.

In Italien gibt es fast 5 Millionen eingewanderte Arbeiter, von denen ein großer Teil es geschafft hat, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Derzeit aber haben die von rechtskonservativen Regierungen eingeführten neoliberalen Maßnahmen zur Privatisierung von grundlegenden sozialen Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Verkehr, die wiederum das grundlegende Recht auf Arbeit beeinflussen, zu den verschiedensten und modernen Formen von prekären Arbeitsbedingungen geführt, bis hin zum absoluten Mangel an Arbeit – und damit zu einer Arbeitslosenquote von 70% der Menschen im arbeitsfähigen Alter.

In diesem Kontext sehen wir mit großer Sorge die Schwierigkeiten bei der Erneuerung von Arbeitserlaubnissen, da das Visum an einen Arbeitsvertrag gebunden ist. Das Ergebnis ist, dass viele Arbeiter in die Illegalität abgleiten oder „untertauchen”, nachdem sie lange Zeit gearbeitet haben.

Wenn wir weiter über diese Probleme sprechen, können wir auch sehen, wie die gesamte Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dem gleichen Muster folgen, nach dem Arbeiter wie moderne Sklaven behandelt werden.

Unser Kampf in Italien ist hauptsächlich ein Kampf für das Erhalten und die Ausweitung unserer Rechte, wie z.B.:

  • Das Recht auf Staatsbürgerschaft für diejenigen, welche in Italien geboren sind und die Kinder von Einwanderern, die dort aufgewachsen sind.
  • Aufenthaltsgenehmigungen sollten nicht an einen Arbeitsvertrag gebunden sein.
  • Das Recht, die Erlaubnis um ein Jahr zu verlängern, wenn man den Arbeitsplatz verloren hat.
  • Das Recht auf politische Beteiligung, zu wählen und gewählt zu werden, für diejenigen, die seit 5 Jahren hier leben.
  • Für eine gerechte Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung, die ein Leben in Würde für Asylbewerber und Flüchtlinge garantiert.

Das alles war für mehr als 15 Jahre die Plattform unseres Kampfes, und bis jetzt stehen wir noch und kämpfen für diese Vorschläge.

Die Aussicht heute ist nicht sehr schmeichelhaft, um es milde auszudrücken. Wir sehen, wie Mauern jeden Tag gebaut und hochgezogen werden, um den Menschen den Weg zu versperren. Menschen, die gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen aufgrund der Kriege, die vom US-amerikanischen Imperialismus provoziert wurden mit voller Unterstützung der Europäischen Union und des Staates Israel. Bodenschätze werden verteilt, Politik, Wirtschaft und Kultur werden kontrolliert, um strategische Gebiete zu sichern und diese Weltordnung zu erhalten.

In dieser globalisierten Welt garantieren Freihandelsabkommen zwischen den Ländern den freien und sicheren Verkehr von Gütern, aber nur zugunsten von großen Monopolen und zulasten der kleinen und mittelständischen Bauern. Und bis jetzt wird der freie Verkehr von Menschen von einer Grenze zur anderen noch immer nicht durch internationale Verträge garantiert. Im Gegenteil, das wird sehr stark reguliert durch Vorschriften, die die EU jedem Mitgliedsstaat aufzwingt. Das garantiert weiterhin den Vorteil der Kapitalisten durch billige und ausgebildete Arbeitskräfte, die leicht ausgebeutet werden können.

Wir hoffen, dass wir eines Tages Verträge unterschreiben können, die Menschenrechte und ein Leben in Würde für eingewanderte Arbeiter garantieren, dass kein Mensch als illegal betrachtet wird nur wegen seines Einwanderungsstatus, und dass Menschen frei wählen können, in welchem Land sie leben und arbeiten wollen.

Heute kommen wir zu dieser Veranstaltung, um allen Arbeitern, die jeden Tag ihre Arbeitskraft verkaufen, unsere Solidarität zu zeigen und zu helfen, die Wirtschaft der Länder, in denen sie leben, weiterzuentwickeln.

Wir sind auch hier aus Solidarität mit all denen, die ihre Heimat wegen Kriegen und Konflikten verlassen müssen, denen die Freiheit genommen wurde, die vor Folter und unmenschlicher Behandlung fliehen. Wir zeigen Solidarität mit denjenigen, die versuchen, die Grenzen verschiedener Länder zu überschreiten, die ihr Leben riskieren und tausende Euros oder Dollars an skrupellose Schmuggler bezahlen in der Hoffnung, wieder mit ihren Familien vereint zu werden – viele von ihnen haben es nicht geschafft. Das Mittelmeer ist viele Male Zeuge des Sterbens dieser Menschen auf der Reise. Das Meer ist nicht nur Zeuge dieser erschütternden Ereignisse, sondern selbst auch die Grabstelle tausender Menschen, mit Duldung und unter dem Schweigen der Regierungen der Staaten der EU, die dieses Desaster zusammen mit den Vereinigten Staaten verursacht haben. Sie haben in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und in aller Welt Kriege provoziert und Terrorgruppen finanziert um demokratisch gewählte Regierungen zu destabilisieren und dadurch Terror und Angst zu allen Völkern der Welt gebracht.

In den letzten Jahren ist Italien Zeuge all dessen geworden, mit der Ankunft tausender von verzweifelten Menschen in italienischen Häfen, die für eine bessere Zukunft die Grenzen überschreiten wollen. Und diese Situationen sind von den Regierungen, die in den letzten Jahren an der Macht waren, und von der faschistischen und fremdenfeindlichen Rechten wie der Lega Nord und anderer Parteien ausgenutzt worden, die diese Ankunft als Sündenbock für ihre populistischen Wahlkämpfe benutzt haben. Dadurch haben sie Menschen kriminalisiert und einen Kampf zwischen den Armen gefördert, sie haben die Schuld an der Krise den Flüchtlingen und Asylsuchenden gegeben und mit der Unterstützung der kapitalistischen, rechtsgerichteten Medien rassistischen Hass ausgelöst. Sie haben die Öffentlichkeit falsch informiert, indem sie Muslime und deren Religion als unsere Feinde dargestellt und für all unser Unglück verantwortlich gemacht haben.

Zu allem Überfluss haben es manche von der EU finanzierten Organisationen, die sich um die täglich auf italienischem Boden ankommenden Menschen kümmern sollten, geschafft, sich im Stil der Mafia zu bereichern. Und es hilft in der Debatte um Migranten und Flüchtlinge auch nicht, wenn die Medien die Ressentiments gegen Einwanderer aufgreifen und dieses angebliche „Budget von 30 Euro“ für jeden Flüchtling kritisieren, während die einheimische Bevölkerung weiterhin in großer Armut lebt und leidet.

Wir glauben an Einheit und Solidarität und an die Selbstorganisation. Mit uns könnt ihr auch Initiativen von Mitgliedern der IMA Europe zählen, in der Anstrengung, unser globales Netzwerk von Einwanderern auszuweiten, die sich sehr für unsere Position einsetzen, alle Angriffe von rechts auf unsere Rechte als eingewanderte Arbeiter zu beenden. Wir zeigen Solidarität mit den eingewanderten Arbeitern in den Vereinigten Staaten, die nach der Wahl von Donald Trump, dem erklärten Gegner der Einwanderer, eine der schlimmsten Zeiten erleben; mit allen Arbeitern im Allgemeinen und den Menschen aus den Ländern der sogenannten Dritten Welt.

Um für Frieden zu kämpfen und den Wert eines Lebens in Frieden zu bewahren, muss die Welt allen gehören und kein Mensch kann als illegal bezeichnet werden. Mauern haben Migration noch nie aufgehalten und werden sie auch nicht aufhalten. Nur durch Respekt des Rechtes auf Selbstbestimmung der Menschen können diese Kriege der Ausplünderung gestoppt und gezwungene und erzwungene Migration beendet werden.

 

Vielen Dank.

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